1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website bay.in und für den Erwerb kostenpflichtiger Zugänge zu digitalen Inhalten.
2. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
3. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss abrufbare Fassung dieser Bedingungen.

2. Anbieter

André Neitzsch
Am Froniberg 12
94351 Feldkirchen
Deutschland
E-Mail: contact@bay.in
Vollständige Anbieterangaben: Impressum

3. Begriffsbestimmungen

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

4. Leistungsbeschreibung

1. bay.in stellt kostenpflichtige, strukturierte Informationsinhalte zu Einwanderungs- und Anerkennungsverfahren in Deutschland bereit. Dargestellt werden Abläufe, Schwellenwerte, Bedingungen und Abhängigkeiten.
2. Angeboten werden die Zugänge Study, Work, Family und Full Access. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung.
3. Die Inhalte sind allgemeiner Natur. Sie beziehen sich nicht auf Ihren Einzelfall und ersetzen keine individuelle Beratung.

5. Keine Rechtsdienstleistung, kein Erfolgsversprechen

1. bay.in erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und keine Prüfung von Einzelfällen. Es findet keine Vertretung gegenüber Behörden statt.
2. Ein bestimmtes Ergebnis wird nicht geschuldet und nicht zugesagt, insbesondere nicht die Erteilung oder Verlängerung eines Visums oder Aufenthaltstitels. Solche Entscheidungen treffen ausschließlich die zuständigen Behörden und Institutionen.

6. Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Zugänge auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2. Im Bestellvorgang wählen Sie einen Zugang aus und erhalten vor Absenden der Bestellung eine Übersicht der wesentlichen Bestellangaben einschließlich des Gesamtpreises (§ 312j Abs. 2 BGB).
3. Eingabefehler können Sie bis zum Absenden der Bestellung korrigieren, indem Sie die Angaben im Bestellvorgang ändern oder den Vorgang abbrechen und neu beginnen.
4. Mit dem Betätigen der entsprechend § 312j Abs. 3 BGB gekennzeichneten Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
5. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs zustande, spätestens mit unserer Bestellbestätigung in Textform.
6. Wir stellen Ihnen die Bestätigung des Vertrags einschließlich dieser Bedingungen nach § 312f BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

7. Vertragstext und Vertragssprache

1. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie diese Bedingungen in Textform zu. Die jeweils geltende Fassung ist zusätzlich jederzeit auf dieser Seite abrufbar.
2. Vertragssprache ist Deutsch. Der Bestellvorgang und die Inhalte werden in englischer Sprache bereitgestellt.

8. Zugang, Laufzeit und Umfang

1. Der Zugang wird nach vollständigem Zahlungseingang freigeschaltet.
2. Der Zugang gilt, sofern auf der Angebotsseite nicht anders angegeben, für zwölf Monate ab Freischaltung. Es handelt sich um einen einmaligen Erwerb. Eine automatische Verlängerung und ein Abonnement bestehen nicht.
3. Der Zugang ist personengebunden und an das jeweilige Nutzerkonto geknüpft.
4. Nach Ablauf der Laufzeit endet der Zugang, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

9. Aktualisierungen

1. Während der Laufzeit des Zugangs stellen wir Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der Inhalte erforderlich sind, und informieren Sie hierüber (§ 327f BGB).
2. Darüber hinaus besteht kein Anspruch auf bestimmte Aktualisierungsintervalle, auf zusätzliche Inhalte oder auf einen über die Produktbeschreibung hinausgehenden Funktionsumfang.
3. Die Inhalte geben den zum Zeitpunkt der jeweiligen Bearbeitung recherchierten Rechtsstand wieder. Rechtsvorschriften, Schwellenwerte und Verfahren können sich kurzfristig und ohne Ankündigung ändern.

10. Preise und Zahlung

1. Es gelten die auf der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Die Preise sind Endpreise.
2. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und nicht erhoben.
3. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister. Es gelten ergänzend dessen Bedingungen.
4. Wir speichern keine vollständigen Zahlungsmitteldaten. Zahlungsbelege werden über den Zahlungsdienstleister bereitgestellt.

11. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Die Frist beginnt mit Vertragsschluss (§ 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
2. Da der Zugang unmittelbar nach Zahlungseingang freigeschaltet wird, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn die Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB vorliegen. Diese sind kumulativ: Sie haben im Bestellvorgang ausdrücklich zugestimmt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, Sie haben Ihre Kenntnis davon bestätigt, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir haben Ihnen die Bestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt.
3. Zustimmung und Kenntnisbestätigung holen wir im Bestellvorgang über ein gesondertes, nicht vorausgewähltes Auswahlfeld ein. Ohne diese Erklärung erlischt Ihr Widerrufsrecht nicht.
4. Widerrufen Sie wirksam, erstatten wir Ihnen alle empfangenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen nach Zugang des Widerrufs.
5. Ein Wertersatz für bereits genutzte Inhalte wird nicht geschuldet. Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, ist eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers gesetzlich ausgeschlossen (§ 357a Abs. 3 BGB).
6. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Widerrufsbelehrung. Fragen zur Ausübung des Widerrufsrechts richten Sie an contact@bay.in.

12. Nutzungsrechte und Weitergabeverbot

1. Die bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für eigene Zwecke für die Dauer der Laufzeit.
2. Der Zugang darf nicht geteilt, weiterverkauft, vermietet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
3. Systematisches Auslesen, Scraping, automatisierte Abfragen und massenhafte Vervielfältigung sind untersagt.
4. Gesetzliche Schranken des Urheberrechts, etwa das Zitatrecht, bleiben unberührt.

13. Verfügbarkeit und Änderungen

1. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartung, Sicherheitsupdates und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
2. Änderungen an den Inhalten, die über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinausgehen, nehmen wir nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB vor. Der Kernzugang zum erworbenen Produkt bleibt dabei erhalten.

14. Mängelrechte

Ist der Zugang mangelhaft, stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte nach den §§ 327i ff. BGB zu, insbesondere Nacherfüllung, Minderung, Vertragsbeendigung und Schadensersatz. Eine Einschränkung dieser Rechte zu Ihrem Nachteil findet nicht statt.

15. Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.
4. Für Handlungen und Entscheidungen von Behörden, Institutionen und sonstigen Dritten wird keine Haftung übernommen.

16. Verantwortung des Nutzers

Die Inhalte sind eine Strukturhilfe, keine Entscheidungsgrundlage für Ihren Einzelfall. Prüfen Sie die für Sie maßgeblichen Anforderungen und Fristen eigenständig anhand der amtlichen Quellen und ziehen Sie bei Bedarf qualifizierte Beratung hinzu, etwa eine Rechtsanwältin oder eine anerkannte Beratungsstelle.

17. Sperrung und Beendigung

1. Bei einem erheblichen Verstoß gegen Abschnitt 12, insbesondere bei Weitergabe des Zugangs oder automatisiertem Auslesen, können wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren.
2. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können wir den Vertrag außerordentlich beenden. Die Ankündigung ist entbehrlich, wenn sie unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist.
3. Gesetzliche Rechte beider Seiten bleiben unberührt.

18. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

19. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

20. Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, richtet sich der Vertrag im Übrigen nach § 306 BGB.

1. Scope

1. These terms govern the use of bay.in and the purchase of paid access to digital content.
2. Deviating terms proposed by the user do not become part of the contract unless we expressly agree to them in text form.
3. The version available at the time the contract is concluded applies.

2. Provider

André Neitzsch
Am Froniberg 12
94351 Feldkirchen
Germany
Email: contact@bay.in
Full provider details: Imprint

3. Definitions

A consumer is any natural person entering into the contract for purposes predominantly outside their trade, business or profession (§ 13 BGB). A trader is a person acting in the exercise of their trade, business or profession when concluding the contract (§ 14 BGB).

4. Description of the service

1. bay.in provides paid, structured information on German immigration and professional recognition procedures, covering processes, thresholds, conditions and dependencies.
2. The access packages offered are Study, Work, Family and Full Access. The scope of each follows the product description on the pricing page at the time of the order.
3. The content is general in nature. It does not relate to your individual case and does not replace individual advice.

5. No legal services, no guaranteed outcome

1. bay.in provides no legal services within the meaning of the German Rechtsdienstleistungsgesetz and performs no individual case reviews. We do not represent anyone before any authority.
2. No particular outcome is owed or promised, in particular not the grant or extension of a visa or residence permit. Such decisions are made solely by the competent authorities and institutions.

6. Conclusion of contract

1. The presentation of access packages on the website is not a binding offer but an invitation to place an order.
2. During checkout you select an access package and, before submitting the order, receive a summary of the essential order details including the total price (§ 312j(2) BGB).
3. You can correct input errors up until the order is submitted by changing the details in the checkout, or by cancelling and starting again.
4. By activating the button labelled in accordance with § 312j(3) BGB you submit a binding offer.
5. The contract is concluded when access is enabled, at the latest with our order confirmation in text form.
6. We provide you with confirmation of the contract including these terms on a durable medium pursuant to § 312f BGB.

7. Contract text and language

1. We store the contract text and send you the order details together with these terms in text form. The version in force is also available on this page at any time.
2. The language of the contract is German. The checkout process and the content are provided in English.

8. Access, term and scope

1. Access is enabled once payment has been received in full.
2. Unless stated otherwise on the offer page, access is valid for twelve months from activation. This is a one-off purchase. There is no automatic renewal and no subscription.
3. Access is personal and tied to your user account.
4. Access ends when the term expires, without any need for cancellation.

9. Updates

1. For the duration of your access we provide the updates necessary to keep the content in conformity with the contract, and inform you about them (§ 327f BGB).
2. Beyond that there is no entitlement to particular update intervals, to additional content, or to functionality beyond the product description.
3. The content reflects the legal position researched at the time each piece was prepared. Rules, thresholds and procedures can change at short notice and without announcement.

10. Prices and payment

1. The prices shown on the pricing page at the time of the order apply. Prices are final prices.
2. As a small business under § 19 UStG, no German VAT is shown or charged.
3. Payment is processed by an external payment provider whose terms apply in addition.
4. We do not store complete payment instrument data. Payment records are provided by the payment provider.

11. Right of withdrawal for digital content

1. Consumers generally have a fourteen day right of withdrawal in distance contracts. The period begins when the contract is concluded (§ 356(2) no. 2 BGB).
2. Because access is enabled immediately after payment, the right of withdrawal expires early where the conditions of § 356(5) BGB are met. These are cumulative: you expressly consented during checkout to us beginning performance before the withdrawal period ends, you confirmed your awareness that you thereby lose your right of withdrawal, and we provided you with the confirmation required by § 312f BGB.
3. We obtain that consent and confirmation during checkout through a separate checkbox that is not pre-ticked. Without that declaration your right of withdrawal does not expire.
4. If you validly withdraw, we refund all payments received without undue delay and at the latest within fourteen days of receiving your withdrawal.
5. No compensation for value is owed for content already used. For contracts covering digital content not supplied on a physical medium, any obligation of the consumer to pay compensation for value is excluded by law (§ 357a(3) BGB).
6. The full withdrawal instruction and the model withdrawal form are available at Right of Withdrawal. Questions about exercising the right can be sent to contact@bay.in.

12. Usage rights and no sharing

1. The content is protected by copyright. You receive a simple, non-transferable right to use it for your own purposes for the duration of the term.
2. Access must not be shared, resold, rented out or made publicly available.
3. Systematic extraction, scraping, automated querying and mass reproduction are prohibited.
4. Statutory copyright limitations, such as the right of quotation, remain unaffected.

13. Availability and changes

1. We aim for high availability but do not owe uninterrupted access. Maintenance, security updates and technical faults may cause temporary limitations.
2. Changes to the content going beyond what is necessary to maintain conformity are made only under the conditions of § 327r BGB. Core access to the purchased product is preserved.

14. Rights in case of defects

If the access is defective you have the statutory rights under §§ 327i et seq. BGB, in particular subsequent performance, price reduction, termination and damages. These rights are not restricted to your detriment.

15. Liability

1. We are liable without limitation for intent and gross negligence and for injury to life, body or health.
2. For slight negligence we are liable only for breach of essential contractual duties, meaning duties whose fulfilment makes proper performance of the contract possible in the first place and on whose observance you may regularly rely, and limited in amount to the foreseeable damage typical for this type of contract.
3. Liability under the German Product Liability Act and under any guarantee given remains unaffected.
4. No liability is assumed for acts or decisions of authorities, institutions or other third parties.

16. User responsibility

The content is a structural aid, not a basis for deciding your individual case. Check the requirements and deadlines that apply to you against the official sources, and seek qualified advice where needed, for example from a lawyer or a recognised advisory service.

17. Suspension and termination

1. In the event of a material breach of section 12, in particular sharing access or automated extraction, we may suspend access after prior notice.
2. In the event of serious or repeated breaches we may terminate the contract for cause. Prior notice is not required where it would be unreasonable taking both parties' interests into account.
3. The statutory rights of both parties remain unaffected.

18. Data protection

Information on the processing of personal data is available in the Privacy Policy.

19. Consumer dispute resolution

We are neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration body.

20. Final provisions

1. German law applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. Mandatory consumer protection provisions of the country in which the consumer has their habitual residence remain unaffected.
2. If the user is a merchant, a legal person under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction is the provider's place of business. In relation to consumers, the statutory places of jurisdiction apply.
3. If individual provisions are invalid or do not become part of the contract, the remainder of the contract is governed by § 306 BGB.